Am vergangenen Donnerstag, dem 5. Juli, kamen die neu gewählten Stadtverordneten unser Ofenstadt zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Normalerweise sind konstituierende Sitzungen eher nicht so spannend, außer in Velten, da ist es anders. Das bereits in der ersten Sitzung alle guten Vorsätze „über Bord“ geworfen werden, damit haben nicht nur unsere fünf gewählten Vertreter der SPD Stadtfraktion nicht gerechnet. Direkt betroffen waren zwei gewählte Stadtverordnete von der Linken und ein Einzelbewerber.
Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass man das Wahlergebnis respektiert und die Vorsätze einer guten Zusammenarbeit von Beginn an auch mit Inhalten füllt. So hörten sich jedenfalls die Worte des lebensältesten Mitgliedes der Vertretung von Herrn Hans-Jörg Pötsch (CDU) an, als er die erste Sitzung der Wahlperiode eröffnete. Von gegenseitigem Respekt bei unterschiedlichen Meinungen war da die Rede. Heute wissen wir, es waren „Worthülsen“. Ganz nach dem Motto, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, kann sich eine Mehrheit der gewählten Stadtverordneten, bestehend aus Pro Velten, AfD, CDU und Heimat (ehem. NPD) schon keine 30 Minuten später mehr erinnern.
Seit Jahrzehnten ist es gelebte und akzeptierte Praxis, das mindestens zwei gewählte Vertreter eine Fraktion bilden können. Dies erlaubt es ihnen, mit einem aktiven Teilnahmerecht (Stimmrecht und Antragsrecht) nicht nur in der SVV, sondern auch in den Fachausschüssen mitzuarbeiten und somit ihrem Wählerauftrag nachkommen können.
In der Vergangenheit gab es eine Vielzahl von Fraktionen, welche die Anzahl von zwei Mitgliedern nicht überschritten. Gerade die auf der Liste von Pro Velten gewählten Vertreter haben davon in der Vergangenheit oftmals Gebrauch gemacht. Gab es doch 2018 gleich drei Fraktionen mit nur zwei Vertretern. Die CDU kann sich in diese Reihe mit einordnen. Von 2019 bis 2024 nutzte sie diese Mindeststärke, um als Fraktion arbeiten zu können. Der Respekt der Mehrheit war ihnen als Minderheit sicher.
Pro Velten, in Person Marcel Siegert, welcher immer von Bürgerbeteiligung spricht, hat mit dem ersten Antrag und dem darauf folgenden Beschluss des Gremiums einen nicht wieder gut zu machenden Schaden angerichtet. Alexander Moser-Haas (Linke) und Philip Giese (Einzelbewerber) hatten zu Beginn die Bildung der Fraktion „Bündnis für Wohnungsbau“ angezeigt. Dies war allen bekannt.
Unsere Stadtverordneten hatten den Eindruck, das im Vorfeld der Sitzung das Vorgehen zwischen dem Antragsteller Pro Velten, der CDU, der AfD und dem Einzelkandidaten der Heimat (ehem. NPD) abgestimmt war, die Fraktionsstärke von zwei auf drei zu erhöhen.
Die Ausgrenzung und Beschneidung von Rechten einzelner Stadtverordneter war beabsichtigt und folgte nach unserer Auffassung einem Drehbuch. Vergessen haben die „wahren Demokraten“ allerdings, dass sie damit auch eine 13,63 % Hürde für die Bildung einer Fraktion aufgestellt und mehr als 1.600 Wählerstimmen „eiskalt“ ignoriert haben. Es ist ein „Armutszeugnis“ dieser Stadtverordneten.
Zu diesem Politikstil sagen wir: Nein Danke!
Ein solch „unsäglicher“ Beginn in der Wahlperiode stellt leider auch die Wahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung in den Schatten und obwohl der bisherige auch der zukünftige Vorsitzende ist, so hat er doch von Beginn an viel Vertrauen verspielt. Es scheint leider so, das es Herrn Siegert eher um den eigenen „Machterhalt“ zu gehen scheint, als die Neutralität des Vorsitzenden in den Mittelpunkt seiner Funktion zu stellen.
Wir freuen uns, das mit dem jungen Stadtverordneten Christopher Gordjy aus unseren Reihen, solch eine Belastung des Stadtparlamenstes nicht einhergeht. Er nimmt zukünftig die erste Stellvertretung des Vorsitzenden wahr.
Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, hat in der ersten Sitzung des Stadtparlamentes leider keine Rolle gespielt. Die Zukunft wird zeigen, ob der Ansatz des Misstrauens, der Ausgrenzung und das Vorenthalten von demokratischen Rechten einzelner gewählter Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der richtige Weg ist, um unsere Stadt voran zu bringen.
Unsere Fraktion mit fünf Mitgliedern wird sich wie in der Vergangenheit intensiv in die fachliche Diskussion der Ausschüsse und in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Aus diesem Grunde wurden wir gewählt – Die Erwartung der Bürger ist – Ihre Stimme im kommunalen Parlament zu sein.