Die Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag war gut besucht. Zusätzliche Sitzplätze mussten organisiert werden. Interesse hatten auch Mitarbeiter der städtischen Gesellschaften, da sie sich ein Mitspracherecht in den Aufsichtsräten von REG und Stadtwerke erhofften. Sie wurden nicht nur bitter enttäuscht, sondern wurden regelrecht „abgekanzelt“. Abgeordnete der Fraktion „Pro Velten“ diffamierten die Mitarbeiter/innen und sprachen Ihnen die Befähigung ab, konstruktiv mit Stimmrecht mitzuwirken. Ein „Schwarzer Tag“ der Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen.
Das die Mehrheit von „Pro Velten“, AfD, CDU und NPD damit aber erst den fragwürdigen Abend der Entscheidungen einläutete, war ja schon bei dem Abwahlantrag des stell. Vorsitzenden Alexander Moser-Haas (Linke) inszeniert von den drei AfD Abgeordneten klar. Die Abwahl scheiterte und so ging man danach zum Generalangriff auf die Verwaltung über. Ergebnis war: Das Velten-Journal wird „eingestampft“. Den Antrag dazu gab es als Tischvorlage. Die Mehrheit aus „Pro Velten“, AfD, NPD und CDU macht es möglich, dass zukünftig das Informationsblatt der Verwaltung für die Veltener nicht mehr erscheinen wird. Erstaunlich daran ist das niemand sich hätte vorstellen können, das dies einmal passieren würde. Aber „Schlimmer geht immer“. Seit Jahren reden insbesondere Mitglieder von „Pro Velten“ davon mehr Transparenz und Bürgernähe wäre in unserer Stadt wichtig und muss gefördert werden.
Offensichtlich befürworten die Mitglieder der Wählervereinigung aber nur öffentliche Darstellungen der Verwaltung in denen sie glänzen, wohingegen Darstellungen und Berichte der Verwaltung, die negative Auswirkungen von Beschlüssen aufzeigen, als parteiisch und nicht neutral angesehen werden.
Bestes Beispiel dafür ist, das Velten aus dem Förderprogramm des Bundes und Landes zur Innenstadtförderung „rausgeflogen“ ist.
Frau Siegert („Pro Velten“) brachte dies mit ihrer Aussage auf den Punkt: „Im Velten-Journal wird negativ über Pro Velten berichtet und deshalb darf es nicht mehr erscheinen“. Ihr Fraktionskollege Jakubeit wurde da noch deutlicher: „Die Berichterstattung und Darstellungen im Velten-Journal lassen „Pro Velten“ in einem schlechten Licht stehen und schüren die Stimmung gegen den Verein“.
Hintergrund dürften unter anderem die durch die Wählervereinigung mit Hilfe von AfD, NPD und CDU getroffenen Entscheidungen über den Stopp von Wohnungsbauprojekten ab 50 Wohnungen und die Abkehr von der Forderung eines S-Bahn-Anschlusses sein. Die Verwaltung zeigte im Velten-Journal die Konsequenzen aus diesen Beschlüssen auf. Aus unserer Sicht ist dies nicht nur der Verlust von Fördermitteln, sondern auch das Ansehen der Stadt in der Region.
Die Meinungshoheit darüber möchte „Pro Velten“ selbst haben. Da stört es natürlich, wenn eine fachliche und sachliche Expertise aus der Verwaltung allen Bürgern im Velten-Journal zugänglich gemacht wird. Die Überlegung von Pro Velten: „Was uns nicht gefällt, schaffen wir einfach ab“.
Krasse Maßnahme: Das Velten-Journal wird eingestellt, dann kann die Stadtverwaltung vertreten durch die Bürgermeisterin auch nicht mehr darüber berichten.
Zukünftig wird also nur noch das Amtsblatt gedruckt. Hier wird der Wortlaut der Beschlüsse wiedergegeben ohne dass die Konsequenzen und Folgen erläutert werden. Ob das für eine höhere Transparenz steht ist fraglich. Und auch die Vereine, Verbände und Initiativen, die sich und ihre Arbeit für unsere Stadt vorstellen konnten werden diese Möglichkeit nicht mehr besitzen. Der Veranstaltungskalender fällt ebenfalls weg und viele kleine Informationen, die die Stadtverwaltung uns regelmäßig zukommen ließ.
Wir bedauern diese Entscheidung und werden alles tun es zu korrigieren. Wir fordern aber auch alle Veltener(innen) auf, sich dem entgegen zu stellen. Tun Sie nicht nur Ihre Meinung kund, sondern werden Sie aktiv. Das letzte Wort hat immer noch der Bürger.
Fast unter gegangen sind die 5 min Sitzungszeit, in der man sich mit dem Haushalt der Stadt für 2021 beschäftigt hatte. Da unsere diversen Änderungsanträge, wie zum Beispiel der zu planende Geh- und Radweg in der Rosa-Luxemburg Straße eine Mehrheit in Blockabstimmung fanden, waren wir zufrieden. Am Ende war es eine denkwürdige Veranstaltung und die Nachwirkungen werden wohl noch zu spüren sein.
