Statt Einsicht lieber Klage – Mehrheit der Stadtverordneten setzt auf Konfrontation
In der 6. Stadtverordnetenversammlung am 20. Februar 2025 erlebten die Veltenerinnen und Veltener erneut ein fragwürdiges Schauspiel politischer Ausgrenzung. Die Kommunalaufsicht des Landkreises machte bereits deutlich, dass der Beschluss zur Erhöhung der Mindestanzahl für Fraktionen von zwei auf drei Mitglieder rechtswidrig war. Doch erneut zeigte sich, dass die Fraktion Pro Velten, die Fraktion CDU, die AfD-Stadtfraktion und der Stadtverordnete von Die Heimat kein Interesse an einer fairen demokratischen Zusammenarbeit haben und andere Prioritäten setzen: Anstatt bewährte demokratische Traditionen zu befolgen, soll den politisch missliebigen Stadtverordneten nun mit einer Klage die Fraktionsbildung versagt werden, um sie politisch mundtot zu machen.
Politische Spielchen
Als der Tagesordnungspunkt thematisiert werden sollte, unterbrach die Fraktion Pro Velten die Sitzung. Anschließend verließen sie, wie auch die AfD-Stadtfraktion und die Fraktion der CDU den Raum – sie hatten scheinbar etwas zu besprechen. Nach Fortsetzung der Sitzung stellte Marcel Siegert (Pro Velten) seine Beschlussvorlage vor. Man solle gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht klagen. Neben Alexander Moser-Haas (Die Linke.) warnte auch unsere Bürgermeisterin Ines Hübner eindringlich davor, Steuergelder für ein rechtlich aussichtsloses Verfahren zu verschwenden.
Unser Stadtverordneter Christopher Gordjy stellte die berechtigte Frage, warum eine Zweierfraktion 2014 für Pro Velten und 2019 für die CDU noch akzeptabel war, während sie heute für andere nicht mehr gelten soll. Eine befriedigende Antwort darauf blieb aus. Gordjy brachte es auf den Punkt: „Dieses Vorgehen halte ich für politisch schäbig.“ Stadtverordnetenvorsteher Siegert gab daraufhin offen zu, dass es sich bei der damaligen Aufspaltung seiner Fraktion wie auch bei dieser Klage um „politische Spielchen“ handele. Der Beschluss zur Klage wurde mit den Stimmen von Pro Velten, CDU, Die Heimat und einem Stadtverordneten der AfD angenommen. Unser Änderungsantrag, dass im Falle einer Niederlage die Befürworter der Klage die Kosten selbst tragen sollten, wurde hingegen abgelehnt – Resultat: Eine Klage, die die Bürgerinnen und Bürger mehrere tausend Euro kosten dürfte.
Demokratischer Zusammenhalt durch neue Fraktion
Um dieser Situation zu begegnen, haben wir gemeinsam mit der eigentlichen Fraktion „Bündnis für Wohnungsbau“ die Fraktion „SPD-Linke-Giese“ gegründet. Dieser Zusammenschluss ist kein taktisches Manöver, denn durch dieses Vorgehen verzichten wir als SPD-Fraktion auf Ausschusssitze.
Wir setzen ein klares Signal gegen Ausgrenzung. Zusammenhalten statt Spalten ist und bleibt unser Motto!
Wir werden weiterhin für Transparenz und Fairness in der Stadtverordnetenversammlung einstehen. Unser Ziel ist es, dass Politik in Velten wieder für die Bürgerinnen und Bürger gemacht wird. Unsere Fraktion war und ist bereit, diesen Weg entschlossen zu gehen. Nur gemeinsam schaffen wir eine Stadt, in der alle Stimmen gehört werden – unabhängig davon, wie groß oder klein sie sind.
